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Vorübergehende Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage (NOW): Antragstellung ab dem 6. April möglich

Vorübergehende Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage (NOW): Antragstellung ab dem 6. April möglich

Das niederländische Kabinett hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen während der Corona-Krise ergriffen. Die Vorübergehende Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage (Tijdelijke Noodmaatregel Overbrugging voor Werkgelegenheid, kurz: NOW) ist eine dieser Maßnahmen und beinhaltet die Gewährung von Lohnkostenbeihilfen für Unternehmen, die jetzt Umsatzverluste erleiden. Ziel dieser Maßnahme ist ein weitgehender Erhalt der Beschäftigung. Am Dienstag, den 31. März gab das Kabinett die Einzelheiten dieser neuen Regelung bekannt. Auf dieser Seite lesen Sie mehr dazu.

Das UWV arbeitet darauf hin, dass Unternehmen ab dem 6. April einen Antrag stellen können. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, können innerhalb von zwei bis vier Wochen mit einer Vorschusszahlung rechnen.

Achtung: Formell hat das UWV 13 Wochen Zeit, um den Vorschuss auszuzahlen, so dass es in Einzelfällen vorkommen kann, dass die Vorschusszahlung länger als vier Wochen dauert.

Die NOW-Regelung auf einen Blick:

  • Die NOW-Regelung ersetzt die Regelung zur Kurzarbeit (Regeling voor Werktijdverkorting, kurz: WTV).
  • Als Arbeitgeber können Sie einen Antrag auf Gewährung wesentlicher Beihilfen zu Lohnkosten stellen und vom UWV einen entsprechenden Vorschuss erhalten. Im Gegenzug verpflichten Sie sich, keine Mitarbeiter zu entlassen.
  • Als Arbeitgeber setzen Sie alles daran, die Lohnsumme möglichst gleich zu halten und die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern mit einem unbefristeten und flexiblen Vertrag wie üblich zu zahlen.
  • Die NOW-Regelung unterstützt Arbeitgeber, die in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten Umsatzeinbußen von mindestens 20 % hinnehmen müssen.
  • Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Beihilfe in voller Höhe zur Begleichung der von Ihnen geschuldeten Lohnkosten zu verwenden.
  • Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, den Betriebsrat, die Arbeitnehmervertretung oder, falls ein solches Organ nicht vorhanden ist, die Mitarbeiter über die Gewährung der Beihilfe zu informieren.

Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um Lohnkostenbeihilfe im Rahmen der NOW-Regelung in Anspruch nehmen zu können?

  • Mit der Antragstellung verpflichten Sie sich, während des Zeitraums, in dem die Beihilfen gewährt werden, keine Mitarbeiter aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu entlassen.
  • Sie rechnen mit Umsatzeinbußen von mindestens 20 %, gerechnet  ab dem 1. März 2020. Der Umsatz in diesem Bemessungszeitraum wird mit dem Umsatz vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019, geteilt durch vier, verglichen.
  • Die Höhe der Lohnkostenbeihilfe richtet sich nach dem Umsatzrückgang. Man hat sich dafür entschieden, den Umsatzrückgang als Ausgangspunkt zu nehmen, da ein geringerer Umsatz bedeutet, dass weniger Geld für die Zahlung von Löhnen und Gehältern zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist ein Umsatzrückgang ein messbares und kontrollierbares Kriterium.
  • Der Antrag gilt für einen Zeitraum von 3 Monaten, der einmalig um weitere 3 Monate verlängert werden kann (für eine Verlängerung können weitere Bedingungen gelten).
  • Die Beihilfe beträgt höchstens 90 % der Lohnsumme für den dreimonatigen Zeitraum. Bei der Lohnsumme wird von dem sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Lohn (SV-Lohn) aus derzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ausgegangen. Darüber hinaus werden zusätzliche Aufwendungen und Kosten wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Altersvorsorge und den Erwerb von Urlaubsgeldansprüchen erstattet.
  • Als Lohn wird maximal der zweifache Tageshöchstlohn pro Monat pro Mitarbeiter berücksichtigt. Löhne und Gehälter, die einen Betrag von 9.538 € pro Monat überschreiten, sind nicht zuschussfähig.
  • Sie beantragen Beihilfe für die Lohnsumme für die Monate März, April und Mai im Zusammenhang mit einem Umsatzrückgang von mehr als 20 %.
  • Falls Sie damit rechnen, dass sich die aktuelle Situation erst später auf die Umsatzzahlen auswirkt, können Sie in dem Antrag angeben, dass der dreimonatige Bemessungszeitraum für den Umsatzvergleich ein oder zwei Monate später (ab dem 1. April oder 1. Mai) beginnen soll. Diese Angabe muss zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen. Der Bemessungszeitraum kann zum Zeitpunkt der Endabrechnung nicht mehr angepasst werden. Die Lohnsumme, für die die Beihilfe berechnet wird, bleibt auch in diesen Fällen die Lohnsumme für die Monate März, April und Mai 2020.
  • Haben Sie mehrere Lohnsteuernummern? Dann müssen Sie für jede Lohnsteuernummer einen Antrag stellen. In diesem Fall geben Sie jedoch den Umsatzrückgang an, den Sie für das gesamte Unternehmen oder die gesamte Gruppe erwarten; daher müssen Sie bei jedem Antrag denselben Umsatzrückgang und denselben Bemessungszeitraum eintragen.
  • Es ist sehr wichtig, dass der Antrag für die ersten drei Monate besonders sorgfältig ausgefüllt wird, da nach der Antragstellung keine Korrekturen mehr vorgenommen werden können und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Regelung mit einer Geldstrafe belegt werden kann.
  • Bitte benachrichtigen Sie uns, falls einer Ihrer Beschäftigten eine WAZO-Beihilfe (Schwangerschaftsbeihilfe) und/oder ZW-uitkering (Krankengeld) vom UWV bezieht. Diese Leistungen fallen nämlich nicht unter Ihre Lohnkosten und das UWV nimmt diesbezüglich bei der endgültigen Festsetzung der Beihilfe Korrekturen vor.  
  • Sie müssen innerhalb von 24 Wochen nach Ablauf des Zeitraums, für den die NOW-Beihilfe gewährt wurde, die endgültige Festsetzung der Beihilfe beantragen. Für Anträge, die einen noch festzulegenden Beihilfeumfang überschreiten, ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters erforderlich. Die Regelung kann in diesem Punkt noch geändert werden. 

Antrag, Vorschuss und Gewährung der Beihilfe

Möchten Sie die NOW-Regelung in Anspruch nehmen? Dann sind neben Angaben wie Firmenname und Lohnsteuernummer folgende Schritte erforderlich:

  • Sie beantragen Beihilfe für die Lohnsumme für die Monate März, April und Mai im Zusammenhang mit einem Umsatzrückgang von mehr als 20 %.
  • Falls Sie damit rechnen, dass sich die aktuelle Situation erst später auf die Umsatzzahlen auswirkt, können Sie in dem Antrag angeben, dass der dreimonatige Bemessungszeitraum für den Umsatzvergleich ein oder zwei Monate später (ab dem 1. April oder 1. Mai) beginnen soll. Diese Angabe muss zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen. Der Bemessungszeitraum kann zum Zeitpunkt der Endabrechnung nicht mehr angepasst werden. Die Lohnsumme, für die die Beihilfe berechnet wird, bleibt auch in diesen Fällen die Lohnsumme für die Monate März, April und Mai 2020.
  • Haben Sie mehrere Lohnsteuernummern? Dann müssen Sie für jede Lohnsteuernummer einen Antrag stellen. In diesem Fall geben Sie jedoch den Umsatzrückgang an, den Sie für das gesamte Unternehmen oder die gesamte Gruppe erwarten; daher müssen Sie bei jedem Antrag denselben Umsatzrückgang und denselben Bemessungszeitraum eintragen.
  • Es ist sehr wichtig, dass der Antrag für die ersten drei Monate besonders sorgfältig ausgefüllt wird, da nach der Antragstellung keine Korrekturen mehr vorgenommen werden können und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Regelung mit einer Geldstrafe belegt werden kann.
  • Bitte benachrichtigen Sie uns, falls einer Ihrer Beschäftigten eine WAZO-Beihilfe (Schwangerschaftsbeihilfe) und/oder ZW-uitkering (Krankengeld) vom UWV bezieht. Diese Leistungen fallen nämlich nicht unter Ihre Lohnkosten und das UWV nimmt diesbezüglich bei der endgültigen Festsetzung der Beihilfe Korrekturen vor.  
  • Sie müssen innerhalb von 24 Wochen nach Ablauf des Zeitraums, für den die NOW-Beihilfe gewährt wurde, die endgültige Festsetzung der Beihilfe beantragen. Für Anträge, die einen noch festzulegenden Beihilfeumfang überschreiten, ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters erforderlich. Die Regelung kann in diesem Punkt noch geändert werden.
  • Bei der endgültigen Festsetzung der Beihilfe findet noch eine Korrektur statt, wenn ein Rückgang der Lohnsumme eingetreten ist (gegenüber dem Monat Januar 2020).

Die NOW-Regelung in Zahlen 

Die Höhe der Lohnkostenbeihilfe richtet sich nach dem Umsatzrückgang und wird bis zu einer Höchstgrenze von 90 % der Lohnsumme gewährt. Fällt der Umsatzrückgang niedriger aus? Dann wird die Beihilfe entsprechend niedriger festgesetzt.

  • Wenn 100 % des Umsatzes wegfallen, beträgt die Beihilfe 90 % der Lohnsumme eines Arbeitgebers.
  • Wenn 50 % des Umsatzes wegfallen, beträgt die Beihilfe 45% der Lohnsumme eines Arbeitgebers.
  • Wenn 25% des Umsatzes wegfallen, beträgt die Beihilfe 22,5% der Lohnsumme eines Arbeitgebers.

Bei der Berechnung des Vorschusses wird die Lohnsumme für den Monat Januar 2020 zugrunde gelegt. Ausgangspunkt ist der sozialversicherungs- und steuerpflichtige Lohn (SV-Lohn) aus derzeitigen Beschäftigungsverhältnissen. Darüber hinaus werden auch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge erstattet. Aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit durch das UWV hat man sich dafür entschieden, anstelle der exakten Arbeitgeberbeiträge einen Pauschalanteil von 30 % zu berücksichtigen. 

Wie verhält es sich mit flexibel einsetzbaren Mitarbeitern, Beschäftigten mit Null-Stunden-Verträgen und Zeitarbeitskräften?

  • Die NOW-Regelung gilt ebenfalls für Mitarbeiter, die nicht unter Ihre Lohnfortzahlungspflicht fallen, wie etwa flexibel einsetzbare Mitarbeiter (Flexwerkers) und Beschäftigte mit einem Abrufarbeitsvertrag/Null-Stunden-Vertrag. Allerdings müssen Sie dann den Lohn fortzahlen.
  • Auch Zeitarbeitsfirmen können für Zeitarbeitskräfte, die bei ihnen beschäftigt sind, Lohnkostenbeihilfe beantragen, ebenso wie Payroll-Unternehmen. Für Payroll-Arbeitgeber gelten dieselben Bedingungen wie für andere Arbeitgeber.
  • Leiharbeitskräfte (wie Payroll- und Zeitarbeitskräfte) werden bei der Berechnung der Lohnsumme des Unternehmens, bei dem sie die Tätigkeiten durchführen, nicht berücksichtigt.
  • Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen und Payroll-Arbeitgeber sind verpflichtet, sich um die Weiterbeschäftigung von flexibel einsetzbaren Mitarbeitern, Abrufarbeitskräften und Zeitarbeitskräften während der Monate März, April und Mai zu bemühen und damit die Lohnsumme möglichst gleich zu halten und die Beihilfe in Anspruch nehmen zu können.
  • Die Lohnsumme für Januar 2020 ist in Bezug auf die Lohnkosten, für die die Beihilfe berechnet wird, maßgeblich. Eine Möglichkeit besteht darin, die Löhne der Abrufarbeitskräfte auf der Grundlage der Arbeitsstunden im Januar 2020 für die Monate März, April und Mai weiter zu zahlen.
  • Dieses Vorgehen kann möglicherweise zu einer Berufung auf die Rechtsvermutung nach Artikel 7:610b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches führen. Das bedeutet, dass der Mitarbeiter eventuell von Ihnen verlangen wird, diesen Lohn auch künftig zu zahlen. Auch kann er geltend machen, dass der Lohn für den Monat Januar 2020 nicht repräsentativ ist.   
Der oben beschriebene Sachverhalt ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Möglicherweise sind Sie infolge eines Tarifvertrags verpflichtet, Abrufarbeitskräfte für eine Mindeststundenzahl einzusetzen. Dieser Umstand kann sich auf die oben geschilderte Situation auswirken.
Haben Sie Fragen zu der Lohnfortzahlung Ihrer Abrufarbeitskräfte? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Die Kontaktdaten finden Sie unten auf dieser Seite.  

Wenn Sie weniger Lohn zahlen, verringert sich die Lohnsumme für die Monate März, April und Mai gegenüber dem Monat Januar und wird eine niedrigere Beihilfe festgesetzt. Dadurch kann es zu Rückforderungen kommen. 

Rechenbeispiel (bei 100 % Umsatzrückgang):  Die Lohnsumme, auf die sich die Vorschusszahlung stützt, beträgt  200.000 €. Die voraussichtliche Beihilfe beträgt  200.000 € x 90 % =  180.000 €. 80 % dieses Betrags, d.h. 144.000 €, werden als Vorschuss gezahlt.

Wenn sich die Lohnsumme für die Monate März-April-Mai auf  110.000 € verringert hat, weil der Arbeitgeber die Löhne von Beschäftigten mit flexiblem Arbeitseinsatz nicht fortgezahlt hat, wird dieser Rückgang bei der definitiven Festsetzung der Beihilfe berücksichtigt. Der Rückgang der Lohnsumme, multipliziert mit 90 %, wird von dem Beihilfebetrag abgezogen. Der endgültige Beihilfebetrag beläuft sich in diesem Fall auf  180.000 € –90.000 € x 90 % = 99.000 €. Daraus ergibt sich eine Rückforderung von  45.000 €. 

Wenn sich die Lohnsumme für die Monate März-April-Mai nicht verringert hat, sondern weiterhin 200.000 € beträgt, wird bei der definitiven Festsetzung der Beihilfe von 90 % der ursprünglichen Lohnsumme ausgegangen, also von 90 % van 200.000 € =  180.000 €. Die festgesetzte Beihilfe ist somit höher und deswegen erfolgt eine Nachzahlung in Höhe von  36.000 €. 

Eine höhere Lohnsumme in den Monaten März-April-Mai führt nicht zur Festsetzung einer höheren Beihilfe. Erhöht sich die Lohnsumme beispielsweise infolge der Einstellung neuer Mitarbeiter nach Januar 2020, so ergibt sich daraus keine höhere Beihilfe.

Wie wird mit der laufenden Kurzarbeit verfahren?

Wurde Ihnen bereits Kurzarbeit gewährt? In diesem Fall ist die Bewilligung weiterhin wirksam. Nehmen Sie die Bewilligung der Kurzarbeit in Anspruch und möchten Sie sie nach Fristablauf verlängern? Dann müssen Sie die neue Vorübergehende Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage (NOW) in Anspruch nehmen.

Haben Sie im Online-Verfahren Kurzarbeit beantragt und noch keine Antwort erhalten? Dann werden Sie noch benachrichtigt. In diesem Fall gilt Ihr Antrag im Rahmen der außer Kraft gesetzten Regelung zur Kurzarbeit als Antrag auf die neue NOW-Beihilfe. Wir empfehlen Ihnen, den Antrag in diesem Fall erneut vollständig einzureichen, und zwar unter Angabe des Aktenzeichens Ihres Antrags auf Kurzarbeit. 

Internationale Aspekte

Infolge der neuen NOW-Regelung können Sie eine Lohnkostenbeihilfe für Mitarbeiter erhalten, die bei Ihnen beschäftigt sind. Ausgangspunkt ist, dass es sich um sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Lohn (SV-Lohn) handelt. Das bedeutet, dass Sie lediglich Beihilfe in Bezug auf Löhne und Gehälter von Mitarbeitern erhalten können, die in den Niederlanden sozialversichert sind. Das bedeutet ebenfalls, dass juristische oder natürliche Personen, die im Ausland niedergelassen sind und als Arbeitgeber in den Niederlanden sozialversicherte Mitarbeiter beschäftigen, auch NOW-Beihilfe beantragen können. Aus diesem Grund können Sie als ausländischer Arbeitgeber ebenfalls die Lohnkostenbeihilfe in Anspruch nehmen, falls Sie Mitarbeiter beschäftigen, die in den Niederlanden sozialversichert sind.

Sind Sie Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen (DGA) und unterliegen in Bezug auf Arbeitnehmerversicherungen nicht der Versicherungspflicht?

Dann können Sie selbst leider keine Beihilfe aus der vorübergehenden Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage (NOW) beanspruchen.
Hier erfahren Sie mehr darüber, welche Alternativen Ihnen zur Verfügung stehen

Umsetzung: missbräuchliche Inanspruchnahme wird bestraft 

Für die Durchführung der NOW-Regelung ist wichtig, dass Sie die Vorschriften von Anfang an sorgfältig beachten. Arbeitgeber, die diese Beihilferegelung in Anspruch nehmen, ermöglichen bei Bedarf bis zu fünf Jahre nach Festsetzung der Beihilfe die Einsichtnahme die Geschäftsunterlagen. Darüber hinaus sind Sie zur sofortigen Mitteilung verpflichtet, wenn Sie die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht mehr erfüllen. Besteht während oder bei der Festsetzung der Beihilfe der begründete Verdacht einer strafbaren Handlung? Dann kann das UWV Anzeige erstatten. Die niederländische Staatsanwaltschaft kann daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und die Strafverfolgung einleiten.

Möchten Sie, dass wir die NOW-Beihilfe für Sie beantragen?

Das übernehmen wir gerne. Bitte füllen Sie das Antragsformular Vorübergehende Notfallregelung zur Überbrückung der Beschäftigungslage aus und schicken Sie es uns per E-Mail zurück an folgende Adresse: NOW@hlb-van-daal.nl. Wir werden Ihren Antrag dann schnellstmöglich bearbeiten. 

Haben Sie noch Fragen?

Wenden Sie sich direkt an mr. R.A. (Reinier) Meesters, Steuerberater bei HLB Van Daal in Gemert.

Senden Sie eine E-Mail oder rufen Sie an +31 (0)492 36 12 48
mr. R.A. (Reinier) Meesters